Konjunktur- und Koalitionsverhandlungen

WEGE AUS DER KRISE – KONJUNKTUR UND KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Wir erleben einen massiven Einbruch bei der Konjunktur; das zeigt die Konjunkturbefragung, die die Handelskammer heute [29.04] in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Darin haben wir u.a. die Politik aufgefordert, die 800 m²-Regelung im Einzelhandel aufzuheben. Außerdem regen wir an, den einzelnen Branchen einen längeren Planungsvorlauf zu verschaffen, damit sie sich auf Lockerungen einstellen können; dazu sollte der Senat Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen eine Woche vor Inkrafttreten beschließen und in allgemeinverständlicher Form publizieren.

An die Verhandlungspartner einer künftigen Koalition haben wir uns mit einem Brief gewandt. Darin fordern wir u.a. ein Konjunkturprogramm, um den Wirtschaftsstandort Hamburg nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. Außerdem fordern wir mehr Unterstützung für eine attraktive Innenstadt und vielfältige Quartiere, u.a. durch Investitionen in öffentliche Räume und, wenn erforderlich, eine städtische Kofinanzierung für bestimmte Citymanagement- und Quartiersinitiativen, für BIDs und Interessengemeinschaften. Diese Themen werden uns sicher noch weiter beschäftigen.

Ihnen einen erholsamen Abend!

 

- Heiner Schote, Handelskammer

Gelesen 153 mal

Account